Google haftet für KI-Falschaussagen

Das Landgericht München I hat Google per einstweiliger Verfügung für falsche Behauptungen haftbar gemacht, die in den KI-generierten Suchübersichten (AI Overviews) auftauchen. Die Entscheidung (Az. 26 O 869/26), wurde Anfang Juni bekannt und ist noch nicht rechtskräftig. Google hat laut Reuters Berufung angekündigt. Der Kern für Unternehmen: Wer KI-Ausgaben verbreitet, kann für deren Inhalt haften, auch wenn ein Algorithmus sie formuliert hat.

Was genau hat das LG München I entschieden?

Das Gericht stellte fest, dass Google für Falschaussagen in seinen KI-Übersichten einstehen muss. Beck-aktuell berichtet, dass die Richter Google nicht als bloßen Vermittler werteten, sondern als Verbreiter eigener Inhalte. Damit greift die Verantwortung auch dann, wenn die Aussage durch ein KI-System erzeugt wurde.

Anlass war eine konkrete Falschbehauptung über eine Person beziehungsweise ein Unternehmen, die in der Suchübersicht auftauchte. Google argumentierte, man gebe nur fremde Quellen wieder. Das Gericht folgte dem nicht. Die KI-Zusammenfassung sei eine neue, von Google verantwortete Aussage.

Warum haftet Google, obwohl eine KI den Text erzeugt?

Maßgeblich ist die im deutschen Recht etablierte Störerhaftung. Wer eine rechtsverletzende Aussage verbreitet oder ermöglicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, unabhängig vom Verschulden. Die Maschine ist kein eigenes Rechtssubjekt. Die Verantwortung bleibt beim Betreiber, der das System einsetzt und dessen Ausgaben veröffentlicht.

Genau hier liegt die juristische Pointe. WBS.Legal weist darauf hin, dass Google sich nicht mit dem Hinweis auf eine technische Halluzination entlasten konnte. Aus Sicht des Gerichts ist die KI-Ausgabe Googles eigene Äußerung. Wer publiziert, haftet. So einfach und so weitreichend.

Ist das Urteil schon rechtskräftig?

Nein. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, also eine vorläufige Eilentscheidung. Google hat Berufung eingelegt. Eine endgültige höchstrichterliche Klärung steht damit aus. Trotzdem hat die Entscheidung bereits Signalwirkung, weil sie als eine der ersten in Deutschland die Haftungsfrage bei KI-Suchergebnissen konkret beantwortet.

Mein Eindruck als Berater: Auch eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung verändert die Risikolage. Sie zeigt, in welche Richtung deutsche Gerichte denken. Wer jetzt auf eine spätere Aufhebung setzt, wettet gegen einen klar erkennbaren Trend.

Was bedeutet das für Unternehmen, die KI einsetzen?

Die Entscheidung betrifft nicht nur Google. Jedes Unternehmen, das KI-generierte Texte veröffentlicht, an Kunden weitergibt oder als Grundlage für Aussagen nutzt, übernimmt dafür Verantwortung. Das gilt für Chatbots auf der Website, automatisierte Produktbeschreibungen, KI-gestützte Kundenkommunikation und interne Tools, deren Ergebnisse nach außen gelangen.

Konkret sollten Sie folgende Punkte prüfen:

• Veröffentlichungskette: Welche KI-Ausgaben verlassen Ihr Haus ungeprüft? Jede automatisierte Antwort an Dritte ist potenziell Ihre Aussage.

• Faktenprüfung: Gibt es eine menschliche Kontrolle, bevor KI-Texte publiziert werden? Bei sensiblen Inhalten ist das Pflicht, nicht Kür.

• Dokumentation: Können Sie nachweisen, welche Quellen und welche Prompts hinter einer Aussage standen?

• Haftungsklauseln: Verträge mit KI-Anbietern verschieben das Risiko selten vollständig. Der Verbreiter bleibt in der Pflicht.

Wenn Sie diese Anforderungen rechtssicher umsetzen wollen, lohnt ein Blick auf eine Schulung zur KI-Kompetenz nach EU AI Act, die rechtliche Pflichten praxisnah vermittelt. Sinnvoll ist das vor allem für Teams, die KI bereits produktiv im Kundenkontakt einsetzen. Wer KI nur intern testet, kann mit leichteren Maßnahmen starten.

Wie hängt das mit dem EU AI Act zusammen?

Das Münchner Urteil stützt sich auf bestehendes Zivilrecht, nicht direkt auf den EU AI Act. Beide Entwicklungen weisen aber in dieselbe Richtung: Betreiber müssen Verantwortung für KI-Ergebnisse übernehmen. Der AI Act verlangt zusätzlich Kompetenznachweise und Transparenz. Die Kombination aus Gerichtsurteil und Verordnung erhöht den Druck auf Unternehmen spürbar.

Für die juristische Tiefe, etwa zu Haftung, Urheberrecht und DSGVO im KI-Kontext, gibt es spezialisierte Angebote wie die dreitägige Legal AI Masterclass zu AI Act, Haftung und Urheberrecht. Das ist eher für Rechts- und Compliance-Verantwortliche gedacht, nicht für reine Anwender. Wer nur Grundlagen braucht, ist mit der kürzeren Kompetenzschulung besser bedient.

Welche praktischen Schritte sind jetzt sinnvoll?

Aus meiner Beratungspraxis empfehle ich, das Urteil zum Anlass für eine nüchterne Bestandsaufnahme zu nehmen, statt in Aktionismus zu verfallen. Die Risiken sind real, aber beherrschbar.

1. Inventarisieren Sie alle KI-Systeme, deren Ausgaben nach außen gelangen.

2. Definieren Sie klare Freigabeprozesse für veröffentlichte KI-Inhalte.

3. Schulen Sie die Mitarbeitenden, die mit den Systemen arbeiten.

4. Beobachten Sie das Berufungsverfahren, ohne darauf zu warten.

Wer den Wandel im Suchmarkt insgesamt einordnen will, findet in unserer Analyse, wie Google die klassische Suchleiste zugunsten von KI-Antworten zurückdrängt, weiteren Kontext zu der Frage, warum die Haftung gerade jetzt eskaliert.

Was bedeutet das für Ihr Unternehmen?

Das Urteil verschiebt die Verantwortung dorthin, wo die Inhalte veröffentlicht werden. Verlassen Sie sich nicht auf den Hinweis, eine KI habe etwas erzeugt. Vor Gericht zählt, wer die Aussage verbreitet hat. Bauen Sie Prüf- und Freigabeprozesse auf, dokumentieren Sie Ihre Quellen, und behandeln Sie KI-Ausgaben wie eigene Veröffentlichungen. Die Berufung läuft, doch die Richtung steht fest.