Wiener Polizei: Analyseprojekt pausiert, BMI gibt teilweise Auskunft
Amtliche Antworten nennen Zweck, Projektstatus, Vertragspartner und Kosten. Weitergehende Unterlagen bleiben teilweise zurückgehalten; ein einsatzbereites KI-System ist nicht belegt.

Das Wiener „Streifendienst/Seriendeliktserkennungstool“ steht nach veröffentlichten Auskünften des Bundesinnenministeriums auf „On Hold“. Das Ministerium hat die Informationsanfrage mehrfach beantwortet, weitergehende Unterlagen jedoch teilweise unter Berufung auf Geheimhaltungsinteressen zurückgehalten. Der STANDARD berichtete am 21. August 2026 über den Fall.
Was ist über das Vorhaben der Wiener Polizei bekannt?
In der öffentlich zugänglichen Originalkorrespondenz erklärte das BMI am 3. Februar 2026, bei der Streifenplanung werde keine KI im Sinne des AI Acts eingesetzt. Am 3. März benannte es das Vorhaben als „Streifendienst/Seriendeliktserkennungstool“. Das ist die technische und rechtliche Einordnung der Behörde, keine unabhängige Bestätigung.
Nach der Auskunft soll das Werkzeug Informationen für die Ressourcenplanung im Streifen- und Überwachungsdienst zusammenführen und Ähnlichkeiten zwischen Delikten anzeigen. Ermittler sollen damit Straftatenserien zusammenstellen und verwalten können.
Das BMI-Schreiben vom 18. Mai 2026 nennt einen Proof of Concept. Eine Pilotphase sei nicht abschließend realisiert worden; fertiggestellte datenschutzrechtliche Bewertungen oder Datenschutz-Folgenabschätzungen lagen laut Ministerium nicht vor. Das Projekt stand auf „On Hold“.
Im Schreiben vom 16. Juni 2026 nennt das BMI die dwh GmbH als externen Vertragspartner. Die Vereinbarung vom 19. April 2021 umfasste 75.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Nach diesem Auskunftsstand waren zwei Raten von je 25.000 Euro bezahlt. Das Ministerium bestätigte erneut den pausierten Status und verweigerte weitergehende Angaben zum Leistungsumfang unter Berufung auf § 6 Absatz 1 Ziffer 4 IFG.
Warum bleibt die genaue Einordnung wichtig?
Personenbezogene Risikoprognosen und ortsbezogene Analysen müssen rechtlich und technisch unterschieden werden. Die Forschungsgruppe Forbidden AI der Universität Wien behandelt diese Unterschiede in ihrer Analyse zu Predictive Policing.
Die veröffentlichten Angaben erlauben keine abschließende unabhängige Einordnung des Wiener Vorhabens als personenbezogenes Profiling oder als KI-System nach der EU-KI-VerordnungDas europäische Regelwerk für KI-Systeme. Es stuft Anwendungen nach Risiko ein und verbietet bestimmte Formen personenbezogener Vorhersage.. Der Pausenstatus allein beweist weder, dass ungeklärte Rechtsfragen sein Grund waren, noch dass ein fertig einsatzbereites System vorliegt. Aus teilweise zurückgehaltenen Unterlagen folgt auch nicht, dass es keine interne Kontrolle gibt.
Welche Fragen sollten Sie vor dem Rollout beantworten?
Fünf, und zwar schriftlich, bevor die erste Entscheidung automatisiert unterstützt wird. Die Reihenfolge ist bewusst gewählt: Ohne saubere Antwort auf Frage eins sind die übrigen vier Makulatur.
Welche konkrete Entscheidung unterstützt das System, und welche trifft weiterhin ein Mensch?
Aus welchen Daten stammt das Modell, und welche Verzerrung steckt in diesen Daten bereits?
Woran erkennen Betroffene den Einsatz, und wie widersprechen sie?
Wer prüft die Ergebnisse in welchem Rhythmus, und wer darf abschalten?
Was davon veröffentlichen Sie freiwillig, bevor jemand danach fragt?
Diese Fragen sind Empfehlungen für die Vorbereitung eines Einsatzes. Sie belegen nicht, dass im Wiener Vorhaben sämtliche internen Kontrollen fehlen. Einen aktuellen Neustart oder dessen Termin weisen die geprüften Quellen nicht nach.
Häufige Fragen
Was bedeutet der Status „on hold“ bei dem Wiener Polizei-System konkret?
Das BMI nennt einen pausierten Proof of Concept. Nach der Antwort vom Mai 2026 war die Pilotphase nicht abschließend realisiert; im Juni bestätigte es den Pausenstatus erneut. Daraus folgt weder ein endgültiges Ende noch ein belegter Neustarttermin.
Wäre der Einsatz eines solchen Systems automatisch Predictive Policing?
Nein. Nach dem BMI soll das Werkzeug Informationen zur Ressourcenplanung zusammenführen und Ähnlichkeiten zwischen Delikten anzeigen. Ob und in welchem Umfang personenbezogenes Profiling vorliegt, lässt sich anhand der veröffentlichten Angaben nicht abschließend unabhängig feststellen.
Welche Informationen hat das BMI bereits veröffentlicht?
Die Antworten nennen den vorgesehenen Zweck, den pausierten Proof-of-Concept-Status, die dwh GmbH als externen Vertragspartner und 75.000 Euro netto vereinbartes Entgelt, davon 50.000 Euro bezahlt nach Auskunftsstand Juni 2026. Weitergehende Unterlagen wurden teilweise zurückgehalten.
Welche Rechte haben Bürgerinnen und Bürger bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz?
Das Informationsfreiheitsgesetz eröffnet den Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen, sieht aber auch Ausnahmen vor. In diesem Fall gab das BMI mehrfach Auskunft und hielt weitere Angaben teilweise unter Berufung auf Geheimhaltungsinteressen zurück. Ob eine konkrete Verweigerung rechtmäßig ist, muss gesondert geprüft werden.
Was müsste vor einer Wiederaufnahme des Projekts geklärt werden?
Laut BMI lagen im Mai 2026 keine fertiggestellten datenschutzrechtlichen Bewertungen oder Datenschutz-Folgenabschätzungen vor. Vor einem tatsächlichen Einsatz wären die einschlägigen rechtlichen Anforderungen, Prüfungen und Zuständigkeiten zu klären. Ein Neustarttermin ist in den geprüften Quellen nicht belegt.
Welche Bedeutung hat die EU-KI-Verordnung für das Wiener Vorhaben?
Das BMI erklärt, bei der Streifenplanung werde keine KI im Sinne des AI Acts eingesetzt. Diese Behördenposition ersetzt keine unabhängige Prüfung. Die konkrete Einordnung hängt von Zweck, Funktionsweise und Einsatz ab; die veröffentlichten Angaben reichen für ein abschließendes Urteil nicht aus.
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