US-Gericht pausiert das Verbot für KI-Nacktbilder wegen Bedenken zur Meinungsfreiheit
Das Gesetz vom August 2026 untersagt die Erstellung realistischer Fälschungen von intimen Körperteilen. Generalstaatsanwalt Keith Ellison will die Regelung weiter verteidigen.
Der 8. US-Berufungsgerichtshof in St. Louis hat das Verbot des Bundesstaates Minnesota zur Erstellung sogenannter KI-Nacktbilder am 2. Oktober 2026 vorläufig ausgesetzt (Quelle: AnewZ). Das Gesetz untersagt Website-Betreibern und Softwareentwicklern, entsprechende Werkzeuge anzubieten. Mit diesen können Nutzer realistische Darstellungen intimer Körperteile einer identifizierbaren Person erzeugen, obwohl diese im Originalfoto nicht zu sehen sind. Die Richter gewährten dem KI-Unternehmen xAI eine einstweilige Verfügung, bis ein Hauptverfahren den Rechtsstreit abschließend klärt.
Gesetz gegen KI-Nacktbilder pausiert
Das von Elon Musk gegründete Start-up xAI wehrt sich juristisch gegen derartige staatliche Eingriffe. Das Unternehmen argumentiert, das Gesetz beschränke die durch die US-Verfassung geschützte Meinungsfreiheit (Quelle: The Week). Ein Bundesrichter hatte den Antrag auf eine vorläufige Aussetzung zunächst abgelehnt. Der Berufungsgerichtshof hob diese Entscheidung nun auf. Ob die Vorgabe verfassungswidrig ist, entscheidet dieser Zwischenschritt nicht (Quelle: Reuters). Die Regelung in Minnesota trat erst im August 2026 in Kraft.
Generalstaatsanwalt Ellison verteidigt die Regelung
Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison hatte sich gegen die Aussetzung des Gesetzes gestellt. Sein Büro kündigte nach der Gerichtsentscheidung an, das Verbot im weiteren Verfahrensverlauf zu verteidigen. Der juristische Streit fällt in eine Zeit, in der das Erzeugen fotorealistischer Fälschungen technisch immer einfacher gelingt. Zum Vergleich: Bei bewegten Bildern täuschen Video-Modelle wie Tavus Griffin bereits knapp die Hälfte der Betrachter.
Der Fall in Minnesota zeigt einen juristischen Konstruktionsfehler bei der Regulierung generativer KI. US-Bundesstaaten versuchen, den Missbrauch bei der Softwareentwicklung zu unterbinden, anstatt die Verbreitung der Bilder zu sanktionieren. xAI nutzt diesen Hebel erfolgreich: Wer ein Werkzeug pauschal verbietet, greift tiefer in Grundrechte ein als der Staat, der eine konkrete schädliche Handlung bestraft. Das Verfahren klärt künftig, ob Modelle überhaupt Filter für missbräuchliche Inhalte anwenden müssen.
Wo sollte der Gesetzgeber bei KI-Nacktbildern ansetzen?
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Häufige Fragen
Was hat das Urteil des Berufungsgerichtshofs konkret geändert?
Der 8. US-Berufungsgerichtshof hat Minnesotas Regelung vorläufig ausgesetzt. xAI darf damit zunächst weiter gegen das Verbot vorgehen, während das Hauptverfahren läuft. Die Richter haben jedoch nicht entschieden, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Die einstweilige Verfügung regelt nur, was bis zur endgültigen Klärung gilt.
Verbietet Minnesota damit auch den Besitz solcher Bilder?
Aus der vorliegenden Regelung ergibt sich vor allem ein Verbot für Website-Betreiber und Softwareentwickler, entsprechende Werkzeuge anzubieten. Ob und wie einzelne Nutzer bestraft werden, lässt sich daraus nicht ableiten. Der Fall betrifft zunächst die staatliche Vorgabe und xAIs Anfechtung, nicht eine abschließende Bewertung jedes einzelnen Bildes.
Warum beruft sich xAI auf die Meinungsfreiheit?
xAI argumentiert, das Gesetz beschränke Äußerungen, die durch die US-Verfassung geschützt seien. Dahinter steht die Frage, ob der Staat bereits die Bereitstellung eines Werkzeugs untersagen darf, weil damit bestimmte Inhalte erzeugt werden können. Das Berufungsgericht hat diese Verfassungsfrage mit der vorläufigen Entscheidung noch nicht beantwortet.
Was macht KI-Nacktbilder rechtlich besonders heikel?
Die Regelung zielt auf realistische Darstellungen intimer Körperteile einer identifizierbaren Person. Im Originalfoto müssen diese Körperteile nicht sichtbar sein. Dadurch kann ein Bild den Eindruck erwecken, eine Person sei in einer intimen Situation abgebildet, obwohl das Ausgangsfoto etwas anderes zeigt. Genau diese technische Möglichkeit steht im Zentrum des Streits.
Wie geht es in dem Verfahren jetzt weiter?
Keith Ellisons Büro will das Verbot im weiteren Verfahren verteidigen. Nun muss das Hauptverfahren klären, ob die Regelung mit der US-Verfassung vereinbar ist. Bis dahin gilt die einstweilige Verfügung des Berufungsgerichtshofs. Minnesota kann das Gesetz daher vorerst nicht in der Form durchsetzen, die durch die Aussetzung pausiert.
Warum reicht der Fall über Minnesota hinaus?
Bundesstaaten versuchen, generative KI mit eigenen Regeln zu begrenzen. Gleichzeitig erzeugen Modelle fotorealistische Bilder und Videos zunehmend überzeugend. Das erschwert Vorgaben, die Anbieter, Werkzeuge und Inhalte rechtlich unterschiedlich behandeln. Ein ähnlicher Eindruckstäuschungseffekt zeigt sich bei Video-Modellen wie Tavus Griffin, das laut Artikel knapp die Hälfte der Betrachter täuschte.
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