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Recht & Regulierung

SI versus KI: Superintelligenz stat künstliche Intelligenz

Ein zeitgleich präsentiertes Abkommen mit Technologieunternehmen definiert vier Schutzebenen für KI-Modelle. Gesetze oder behördliche Vorschriften folgen daraus bislang nicht.

Lukas GörögLukas Görög
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Superintelligenz USA: Trumps neue KI-Sprachregelung schont die Konzerne
Superintelligenz USA: Trumps neue KI-Sprachregelung schont die Konzerne

Am 29. September 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, die Behörden der US-Bundesexekutive anweist, soweit gesetzlich zulässig „Super Intelligence“ und „SI“ in ihrer offiziellen Kommunikation und nichtgesetzlichen Dokumenten zu verwenden (Quelle: White House). Das Thema Superintelligenz USA rückt damit formell in den Mittelpunkt der Regierungskommunikation. Zeitgleich schloss die Regierung ein Abkommen mit Führungskräften der Technologiebranche ab. Dieses legt Sicherheitsstandards für die Entwicklung leistungsstarker KI-Modelle fest. Das Regelwerk beruht auf Freiwilligkeit und formuliert keine neuen gesetzlichen Pflichten (Quelle: Reuters).

Superintelligenz USA erfordert rechtliche Definition

Der Erlass mit dem Titel „Inaugurating the Era of Super Intelligence“ weist die Bundesbehörden an, fortan die Bezeichnung „Super Intelligence“ und das Kürzel „SI“ zu verwenden. Dies gilt für Websites, politische Dokumente und öffentliche Mitteilungen, sofern das Gesetz es zulässt. Bereits erlassene Vorschriften, frühere Präsidialakte, Verträge, Förderbescheide und andere historische Dokumente müssen dafür nicht nachträglich geändert werden. Der Erlass legt für seine Umsetzung vorläufig die bestehende gesetzliche KI-Definition zugrunde; eine neue gesetzliche Definition beschließt er nicht.

Der Wissenschafts- und Technologieberater des Präsidenten muss nun innerhalb von 60 Tagen einen Vorschlag für eine bundesweite Definition vorlegen. Dieser Entwurf soll einen konkreten Gesetzestext umfassen. Vorübergehend wendet die Regierung für die neue Bezeichnung die bestehende Definition von „Artificial Intelligence“ aus dem US-Gesetzbuch an.

Vier Schutzebenen ohne gesetzlichen Zwang

Das präsentierte „White House Accord on Super Intelligence“ verpflichtet Technologieunternehmen auf freiwillige Sicherheitsmaßnahmen. Das Abkommen definiert vier Ebenen der Kontrolle für sogenannte Frontier-Modelle. Dieser Begriff bezeichnet die jeweils leistungsfähigsten KI-Systeme eines Entwicklers. Die Schutzstufen verlangen interne Kontrollen durch die Hersteller, ein spezielles internes Prüfteam, externe Kontrollen durch unabhängige Dritte sowie eine finale Aufsicht durch einen unabhängigen Ausschuss des Board of Directors.

Das Abkommen enthält keine verbindlichen behördlichen Auflagen. Es hält lediglich fest, dass der Gesetzgeber die vereinbarten Schritte künftig in Vorschriften gießen könnte (Quelle: CNBC). Ein Automatismus dafür fehlt jedoch. Die beteiligten Unternehmen sagten zu, sich regelmäßig auszutauschen und gemeinsame Standards zu erarbeiten. Das Abkommen schafft keine neue staatliche Aufsichtsstelle; es setzt auf unternehmensinterne Kontrollen und unabhängige externe Prüfungen.

Die Umbenennung von Künstlicher Intelligenz in Superintelligenz überhöht die Technologie sprachlich, während sich der Staat politisch zurückzieht. Das Abkommen setzt auf freiwillige Zusagen der Hersteller und externe Prüfungen. Das nützt vor allem der Industrie: Das Abkommen selbst enthält keinen eigenen Sanktionsmechanismus. Eine Befreiung von bestehenden gesetzlichen Pflichten oder möglichen Haftungsfolgen sieht es jedoch nicht vor.

Reichen freiwillige Sicherheitszusagen der Konzerne aus, um die leistungsfähigsten KI-Modelle zu kontrollieren?

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Häufige Fragen

Ändert die Anordnung das US-Recht zur künstlichen Intelligenz?

Der Erlass regelt die Wortwahl der Bundesexekutive und einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Definition. Er beschließt keine neue gesetzliche KI-Definition. Bestehende Gesetze bleiben maßgeblich; historische Dokumente müssen für die Umbenennung nicht nachträglich geändert werden.

Warum ersetzt die US-Regierung „Artificial Intelligence“ durch „Super Intelligence“?

Der Erlass legt fest, dass Behörden künftig „Super Intelligence“ und das Kürzel „SI“ verwenden sollen, sofern kein Gesetz die bisherige Bezeichnung verlangt. Welche politischen oder strategischen Ziele die Regierung damit genau verfolgt, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Praktisch betrifft die Änderung zunächst die Behördenkommunikation.

Welche Pflichten enthält das White House Accord für Unternehmen?

Es enthält freiwillige Zusagen zu vier Kontrollschichten für Frontier-Modelle, aber keinen eigenen Sanktionsmechanismus. Daraus folgt keine Befreiung von bestehenden gesetzlichen Pflichten oder möglichen Haftungsfolgen.

Wer kontrolliert, ob Unternehmen die freiwilligen Sicherheitsstandards einhalten?

Das Abkommen nennt operative Kontrollen, ein internes Prüfteam, unabhängige externe Prüfer und einen unabhängigen Ausschuss des Board of Directors. Es schafft keine neue staatliche Aufsichtsstelle.

Was passiert mit der geplanten rechtlichen Definition von „Super Intelligence“?

Der Wissenschafts- und Technologieberater des Präsidenten soll innerhalb von 60 Tagen einen Vorschlag vorlegen. Dieser Entwurf muss konkreten Gesetzestext enthalten. Bis dahin nutzt die Regierung vorübergehend die bestehende gesetzliche Definition von „Artificial Intelligence“. Der Vorschlag wird nicht automatisch zu geltendem Recht, sondern müsste regulär beschlossen werden.

Wie lässt sich der US-Ansatz mit der europäischen KI-Politik vergleichen?

Eine direkte Gleichsetzung ist nach den vorliegenden Angaben nicht möglich. Der US-Erlass regelt zunächst die Behördenwortwahl und ergänzt ein freiwilliges Sicherheitsabkommen. Der europäische Ansatz verfolgt laut dem verlinkten Beitrag eine eigene Industrie- und Modellstrategie. Für einen belastbaren Vergleich müssten konkrete Pflichten und Definitionen beider Seiten gegenüberstehen.

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